AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen proagro GmbH

pdf Druckversion Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Definitionen

1.1 ‘Verbundenes Unternehmen‘ ist in Bezug auf eine Partei jede Person, die von einer der Parteien kontrolliert wird oder unter gemeinsamer Kontrolle steht. Zum Zwecke dieser Definition wird davon ausgegangen, dass eine Wirtschaftseinheit eine andere Wirtschaftseinheit „kontrolliert“, wenn sie direkt oder indirekt mehr als 50% der ausstehenden stimmberechtigten Wertpapiere oder des Aktienkapitals dieser Wirtschaftseinheit oder eine andere vergleichbare Kapital- oder Eigentumsbeteiligung in Bezug auf eine Wirtschaftseinheit besitzt, die keine Kapitalgesellschaft ist.
1.2 ‘Käufer’ ist ohne Einschränkung jede Körperschaft, Firma, Partnerschaft oder andere juristische oder natürliche Person, an die Produkte vom Verkäufer geliefert werden oder für die  Dienstleistungen vom Verkäufer ausgeführt werden.
1.3 ‘Geschäftsvertrag’ ist jede schriftliche Vereinbarung jeglicher Art (wie z.B. Lizenz-, Liefer-, Vertriebs- oder Verkaufsverträge) zwischen Käufer und Verkäufer.
1.4 ‘Waren’ sind (i) Produkte jeglicher Art und/oder (ii) Dienstleistungen jeglicher Art.
1.5 ‘Parteien’ sind der Käufer und der Verkäufer.
1.6 ‘Verkäufer’ ist die Belchim Crop Protection NV und/oder ihre Tochtergesellschaften

2. Anwendbarkeit

2.1 Jeder Käufer, der vom Verkäufer mit Produkten und/oder Dienstleistungen beliefert wird, akzeptiert die Anwendbarkeit der Allgemeinen Verkaufsbedingungen des Verkäufers („AGB“) ohne Einschränkung, wenn er (i) das Angebot des Verkäufers annimmt, (ii) dem Verkäufer eeine Bestellung erteilt oder (iii) mit dem Verkäufer einen Vertrag jeglicher Art abschließt. Der Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
2.2 Abweichungen von den AGBs können nur akzeptiert werden, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden. Im Falle von Widersprüchen zwischen den AGBs und den Bedingungen eines zwischen den Parteien unterzeichneten Geschäftsvertrags haben die Bedingungen des Geschäftsvertrags Vorrang.
2.3 Die AGBs wurden in mehreren Sprachen verfasst, jedoch ist nur die englische Version verbindlich. Versionen der AGBs in einer anderen Sprache gelten als freie Übersetzung der englischen Version.
2.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die AGBs jederzeit zu ändern. In diesem Fall werden sie 30 Tage nach schriftlicher Mitteilung der geänderten AGBs an den Käufer wirksam.

3. Angebote, Annahme und Bindungswirkung

3.1 Alle Angebote des Käufers sind verbindlich und unwiderruflich. Das Angebot des Käufers wird mit dem Datum der schriftlichen Annahme des Angebots durch den Verkäufer oder zum im Angebot durch den Verkäufer genannten Ausführungsdatum verbindlich.
3.2 Alle Angebote des Verkäufers sind freibleibend, sofern im Angebot nicht ausdrücklich anderes bestimmt oder von einem rechtmäßigen Vertreter des Verkäufers angegeben. Im Falle eines verbindlichen schriftlichen Angebots des Verkäufers bleibt dieses Angebot 1 Monat gültig, sofern nicht im Angebot anders angegeben.

4. Preis und Zahlung

4.1 Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, haben die Parteien Festpreise in EURO vereinbart. Die Preise verstehen sich ohne (i) Mehrwertsteuer und andere direkte und indirekte Steuern sowie (ii) Transport- und Versicherungskosten und (iii) alle anderen Kosten. Der Käufer hat dem Verkäufer alle Steuern oder Abgaben zu erstatten, die von einer nationalen, staatlichen oder kommunalen Regierung im Zusammenhang mit den Waren erhoben werden. Der Käufer ist in keinem Fall berechtigt, von den Preisen des Verkäufers (Quellen-)
Steuer abzuziehen.
4.2 Der Verkäufer kann seine Preise jederzeit proportional anpassen, sofern ihm aufgrund des Folgenden erhöhte Kosten entstanden sind:
– erhöhte Transport- und/oder Versicherungskosten
– erhöhte Arbeits- und/oder Materialkosten
– Staatliche Maßnahmen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Regierungsbeschlüsse oder -politiken, geänderte Steuern, Tarife, Rabatte und Wechselkurse.
Derartige proportionale Preisanpassungen finden unmittelbar nach schriftlicher Benachrichtigung an den Käufer Anwendung.
Darüber hinaus behält sich der Verkäufer das Recht vor, nach eigenem Ermessen und vorheriger schriftlicher Benachrichtigung des Käufers die Preise von Zeit zu Zeit zu ändern.
4.3 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind die Rechnungen des Verkäufers am Tag der Rechnungsstellung („Fälligkeitsdatum“) zahlbar. Die Rechnungen des Verkäufers sind vom Käufer mittels Überweisung auf das vom Verkäufer angegebene Bankkonto zu bezahlen. Alle Zahlungen an den Verkäufer werden am Sitz des Verkäufers ausgeführt. Zahlungsgebühren (z.B. Bankkosten) gehen zu Lasten des Käufers.
4.4 Kommt der Käufer mit der Zahlung bei Fälligkeit eines an den Verkäufer zu zahlenden Betrages in Verzug, so erhöht sich die Haftung des Käufers auf (i) Zinsen auf diesen Betrag ab dem Fälligkeitsdatum bis zum Tag der tatsächlichen Zahlung (vor und nach Urteilssprechung) in Höhe von 1% pro Monat und um (ii) eine vertragliche Entschädigung in Höhe von 10% der Rechnung, um etwaige wirtschaftliche und administrative Verluste abzudecken, unbeschadet des Rechts des Verkäufers, das Bestehen eines weitergehenden Schadens nachzuweisen. Verzugszinsen und vertragliche Entschädigung werden ohne weitere Ankündigung fällig.
4.5 Wenn der Zahlungsverzug des Käufers länger als 30 Tage ab dem Fälligkeitsdatum andauert, ist der Verkäufer berechtigt, (i) die ausstehenden Aufträge zu stornieren oder ausstehende Aufträge bis zum Eingang der vollständigen Zahlung auszusetzen und (ii) weitere Aufträge auf die Bedingung der Vorauszahlung zu beschränken und/oder (iii) den Geschäftsvertrag zu kündigen.
4.6 Alle Zahlungen des Käufers erfolgen ohne Abzug, Entschädigung oder Stundung (i) in Bezug auf etwaige Streitigkeiten oder Forderungen, (ii) in Bezug auf Steuern, die von oder unter der Aufsicht einer Regierung oder Behörde erhoben werden, oder (iii) in Bezug auf einen Betrag, den der Verkäufer dem Käufer aufgrund einer Bestellung, Vereinbarung oder deren Erfüllung schuldet.
4.7 Der Verkäufer kann jederzeit – auch nach dem Konkurs des Käufers oder im Falle von Konkurs, Auflösung, Liquidation oder Pfändung – nach eigenem Ermessen entscheiden, einen dem Käufer zustehenden Betrag abzuziehen oder mit den vom Käufer dem Verkäufer geschuldeten Beträgen zu verrechnen. Sämtliche Forderungen und Verbindlichkeiten aus dem  Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer sind als zusammenhängend anzusehen.
Darüber hinaus werden die Forderungen des Verkäufers in den folgenden Fällen sofort fällig:
– Konkurs des Käufers oder jeder andere Fall von Konkurs, Auflösung, Liquidation oder Pfändung
– Zahlungsverzug des Käufers gemäß Ziffer 4.5.
– eine wesentliche Änderung oder Verschlechterung der finanziellen Situation des Käufers. In einem solchen Fall ist der Verkäufer auch berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Käufer entweder sofort auszusetzen oder zu beenden und die restlichen Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung des Käufers auszuführen.
4.8 Vom Verkäufer vereinbarte Rabatte werden erst dann fällig, wenn der Käufer am Ende des jeweiligen Zeitraums (Jahr, Vertragsjahr oder anderweitig vereinbart) alle fälligen Rechnungen an den Verkäufer bezahlt hat. Wenn nach Ablauf dieser Frist eine oder mehrere Rechnungen des Verkäufers vom Käufer nicht bezahlt werden, werden die vom Verkäufer vereinbarten Rabatte automatisch storniert, ohne dass der Käufer darüber benachrichtigt werden muss.

5. Lieferung (von Waren und Dienstleistungen)

5.1 Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Produkte durch den Verkäufer auf ab Werk Basis (Incoterms 2015).
5.2 Der Liefertermin ist nur ein Richtwert, und der Verkäufer haftet nicht für Verluste, Schäden oder Kosten, die sich aus der Lieferverzögerung ergeben. Insbesondere für die Ausführung von Dienstleistungen gilt als Liefertermin der Tag, an dem diese durch den Verkäufer abgeschlossen ist.
5.3 Für den Fall, dass der Verkäufer nicht zum angegebenen Liefertermin liefern kann, hat er den Käufer nach besten Kräften über die Verzögerung zu informieren. Nach Erhalt dieser Mitteilung haben Käufer und Verkäufer in gutem Glauben einen neuen Liefertermin auszuhandeln.
5.4 Der Käufer ist verpflichtet, unverzüglich nach der Lieferung zu prüfen, ob die gelieferten Produkte oder erbrachten Leistungen offensichtliche Mängel aufweisen. Offensichtliche Mängel müssen schriftlich geltend gemacht werden und sind innerhalb von 14 Tagen nach dem Liefertermin beim Verkäufer einzureichen. Ohne schriftliche Reklamation des Käufers gelten die Waren als frei von offensichtlichen Mängeln. Der Käufer muss den Verkäufer innerhalb von 14 Tagen nach dem Datum, an dem der Käufer den versteckten Mangel entdeckt hat oder hätte entdecken müssen, schriftlich informieren. Erfolgt eine solche schriftliche Reklamation nicht, gilt die Ware als frei von versteckten Mängeln. In jedem Fall sind alle  Gewährleistungsansprüche wegen versteckter Mängel nach Ablauf der Haltbarkeitsdauer des Produktes ausgeschlossen. Widerspricht der Verkäufer der Mängelrüge des Käufers, so ist die Angelegenheit unverzüglich zur Entscheidung durch ein von den Parteien gemeinsam zu benennendes, unabhängiges, seriöses Labor zu übergeben. Die Ergebnisse des Labors sind für die Parteien verbindlich, außer im Falle eines offensichtlichen Fehlers. Die Kosten des Labors werden von der Partei getragen, deren Position vom Labor abgelehnt wird.
5.5 Im Falle eines Mangels kann der Verkäufer nach eigenem Ermessen und als alleinige Abhilfe für den Mangel entscheiden:
1. das fehlerhafte Produkt auf Kosten des Verkäufers zurückzunehmen und durch ein entsprechendes Produkt zu ersetzen oder
2. das fehlerhafte Produkt auf Kosten des Verkäufers zu entsorgen und den Käufer für den Preis der Produkte (einschließlich der Transaktionskosten) zu entschädigen
oder
3. insbesondere bei Dienstleistungen die notwendigen Maßnahmen zur kurzfristigen Behebung des Mangels an den Leistungen ergreifen.
5.6 In keinem Fall kann der Verkäufer verpflichtet werden, den Käufer zu entschädigen oder fehlerhafte Produkte zurückzunehmen, wenn (i) die Haltbarkeit des Produkts abgelaufen ist oder das auf den Produkten angegebene Mindesthaltbarkeitsdatum überschritten wurde oder (ii) wenn die Produkte durch Verschulden des Käufers nicht mehr verkäuflich sind.
5.7 Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, werden dem Käufer keine Rechte zur Umetikettierung, Umverpackung oder Neuformulierung der Produkte eingeräumt, weshalb der Käufer unter anderem (i) das Reverse Engineering der Produkte und (ii) den Verkauf der Produkte als Bei- oder Doppelpackung oder ähnliches und (iii) den Verkauf der Produkte als Mischformulierung in Kombination mit den Produkten des Käufers (oder Dritter) unterlässt. Alle möglichen Verbesserungen, Änderungen oder Erfindungen im Zusammenhang mit den Produkten des Verkäufers gehen in den Besitz des Verkäufers über, so dass der Käufer ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers nicht zur Beantragung des Patentrechts berechtigt ist.

6. Gefahren- und Eigentumsübergang

6.1 Sämtliche Gefahren im Zusammenhang mit den Waren gehen mit dem Zeitpunkt der Lieferung gemäß Ziffer 5.1 und 5.2 auf den Käufer über.
6.2 Das Eigentum (oder der Titel) an den Waren geht erst (i) mit vollständiger Bezahlung der entsprechenden Rechnungen des Verkäufers gemäß Abschnitt 4 und
kumulativ (ii) mit vollständiger Bezahlung aller fälligen Forderungen des Käufers an den Verkäufer auf den Käufer über.
6.3 Insbesondere für Produktlieferungen gilt, solange der Verkäufer Eigentümer dieser Produkte bleibt, folgendes:
– Der Käufer übernimmt die Pflichten eines Treuhänders und Verwahrers der gelieferten Produkte und verpflichtet sich daher, diese sicher aufzubewahren
und gegen Beschädigung, Zerstörung, Diebstahl, Feuer, Verlust usw. zu versichern.
– Der Käufer hat die Produkte des Verkäufers auf eigene Kosten getrennt von anderen Produkten zu lagern und sicherzustellen, dass die Produkte des
Verkäufers eindeutig als dessen Eigentum erkennbar sind.
– Der Käufer hat auf Verlangen des Verkäufers alle nach geltendem Recht erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um das Eigentum des Verkäufers an den Produkten zu schützen und die gegenwärtigen oder potenziellen Gläubiger des Käufers rechtmäßig über das Eigentum des Verkäufers und sein Interesse an den Produkten zu informieren.
– Der Käufer ist berechtigt, die Produkte des Verkäufers im normalen Geschäftsbetrieb zu verkaufen, jedoch sollten Dritte, an die diese Produkte verkauft werden,
vom Käufer ordnungsgemäß darüber informiert werden, dass diese Produkte das ausschließliche Eigentum des Verkäufers bis zur vollständigen Bezahlung aller fälligen Forderungen des Käufers an den Verkäufer bleiben.
6.4 Unbeschadet sonstiger Rechte kann der Verkäufer die an den Käufer gelieferten Produkte auf Verlangen jederzeit vor Eigentumsübergang zurücknehmen. Der Käufer verpflichtet sich, Zugang zu seinen Räumlichkeiten und den Produkten zu gewähren, damit der Verkäufer die Produkte erneut in Besitz nehmen kann.

7. Gewährleistung und Haftung

7.1 Soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart, garantieren die Verpflichtungen des Verkäufers kein Ergebnis. Dem Verkäufer obliegt ausschließlich die Sorgfaltspflicht
(Niederländisch: “middelenverbintenissen”).
7.2 Der Verkäufer garantiert, dass die Waren des Verkäufers zum Zeitpunkt der Lieferung den Spezifikationen entsprechen, die er dem Käufer mitgeteilt hat.
Der Verkäufer gibt keine anderen Zusicherungen oder Gewährleistungen ab und schließt alle anderen ausdrücklichen oder stillschweigenden Gewährleistungen aus. Insbesondere für Produkte schließt der Verkäufer unter anderem Garantien der Eignung für einen bestimmten Zweck und der Marktfähigkeit seiner Produkte aus.
7.3 Der Verkäufer haftet dem Käufer gegenüber unter keinen Umständen, soweit dies gesetzlich zulässig ist:
(i) für zufällige, indirekte oder Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Geschäftsverluste, Verlust von Geschäftsmöglichkeiten, Umsatzeinbußen oder den Verlust von Firmenwert, wie auch immer diese entstehen noch
(ii) für jegliche Verluste, die sich aus einem späteren Missbrauch der Produkte durch den Käufer oder einen Dritten ergeben, einschließlich (ohne Einschränkung) vorsätzlicher Schäden oder Verluste, die auf Fahrlässigkeit des Käufers oder seiner verbundenen Unternehmen, Vertreter oder Mitarbeiter zurückzuführen sind, oder auf Verluste, die sich aus der Nichtbeachtung der Anweisungen des Verkäufers hinsichtlich der Verwendung, Lagerung oder Handhabung der Produkte, der Verwendung der Produkte zu einem anderen Zweck, für den sie geeignet sind, anormalen Arbeitsbedingungen oder aus einer Änderung oder Veränderung ergeben, Reparatur des Produkts durch einen Herstellungs- oder Umverpackungsprozess oder anderweitig noch
(iii) für Schäden, die im Zusammenhang mit dem Verkauf von Produkten oder der Erbringung von Dienstleistungen entstehen, die entweder
(a) den dem Käufer tatsächlich entstandenen Schaden oder
(b) den Preis der betreffenden Produkte/Dienstleistungen, für die der Verkäufer haftet, übersteigen.
7.4 Der Käufer hat den Verkäufer in Bezug auf die vom oder im Auftrag des Verkäufers gelieferten Produkte und/oder erbrachten Dienstleistungen von allen Ansprüchen Dritter freizustellen.

8. Höhere Gewalt

8.1 Keine der beiden Parteien haftet der anderen Partei gegenüber für Verzögerungen oder Nichterfüllung, die durch Umstände verursacht werden, die außerhalb ihrer zumutbaren Kontrolle liegen und nicht vernünftigerweise geplant oder vermieden werden konnten („Ereignis höherer Gewalt“). Ein Ereignis höherer Gewalt umfasst unter anderem Streiks,
Unruhen, Kriege, Naturkatastrophen, unvermeidbare Rohstoffknappheit, unvermeidbare Maschinenbrüche oder -ausfälle, unvermeidbare behördliche Restriktionen.
8.2 Eine Partei, deren Leistung durch ein Ereignis höherer Gewalt beeinträchtigt wird, ist verpflichtet:
(a) die andere Partei schriftlich über das Ereignis höherer Gewalt und die Ursache und die voraussichtliche Dauer einer etwaigen Folgeverzögerung oder Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen zu unterrichten
und
b) angemessene Anstrengungen unternehmen, um die Auswirkungen eines solchen Ereignisses auf die Gegenpartei und die Erfüllung der Verpflichtungen der betroffenen Partei zu vermeiden oder abzumildern und die volle Erfüllung ihrer Verpflichtungen so bald wie möglich wieder aufzunehmen.
8.3 Wenn ein Ereignis höherer Gewalt über einen Zeitraum von 30 Tagen oder mehr andauert, kann jede Partei durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei die Produktlieferung oder die Erbringung der Dienstleistungen beenden. In diesem Fall wird die kündigende Partei keine Entschädigung oder Kosten irgendwelcher Art für eine solche Kündigung verlangen.

9. Produktverantwortung

Der Käufer stimmt zu, dass die Produkte in einer Weise gelagert, transportiert und vermarktet werden, die für die Sicherheit und den Schutz von Personen, Eigentum und Umwelt erforderlich ist und den Empfehlungen des Verkäufers sowie den geltenden Gesetzen und Vorschriften entspricht.

10. Rechte des geistigen Eigentums („IPR”) und Geheimhaltung

Das Recht des geistigen Eigentums bezieht sich auf alle immateriellen Rechte zum Schutz der Produkte menschlicher Intelligenz und Schöpfung, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Urheberrechte, Patente, Modelle, Designrechte, Markenrechte, Schutzrechte suigeneris und andere mögliche geistige Eigentumsrechte und verwandte Rechte an Werken, Dokumenten, Bildern, Aufführungen, Schöpfungen, Computerprogrammen, Datenbanken, Studien, Forschung, Methoden, Implementierungen oder Erfindungen, einschließlich aller verwandten Rechte und aller anderen Formen ähnlichen Schutzes weltweit.
Alle Schutzrechte im Zusammenhang mit den vom Verkäufer erbrachten Dienstleistungen oder gelieferten Produkten bleiben ausschließliches Eigentum des Verkäufers. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, erteilt der Verkäufer dem Käufer keine Lizenz zur Nutzung seines geistigen Eigentums.
Alle Informationen (insbesondere Ideen, Entwicklungen und Technologien des Verkäufers), die dem Käufer im Rahmen seiner Zusammenarbeit (jeglicher Art) zur Verfügung gestellt werden, sind streng vertraulich zu behandeln (im Folgenden „vertrauliche Informationen“), mit Ausnahme von (i) Informationen, von denen der Käufer nachweisen kann, dass sie bereits öffentlich zugänglich sind, und (ii) Informationen, von denen der Käufer nachweisen kann, dass sie dem Käufer bereits bekannt waren oder vom Käufer bereits unabhängig
entwickelt wurden, ohne die vertraulichen Informationen des Verkäufers zu nutzen.
Die vertraulichen Informationen dürfen ohne die ausdrückliche und vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers nicht an andere Personen, Unternehmen oder Organisationen weitergegeben werden und dürfen nicht für andere Zwecke als die zwischen den Parteien ausdrücklich vereinbarten verwendet werden.
Die sich daraus ergebenden Geheimhaltungs- und Nichtnutzungsverpflichtungen gelten so lange, wie die Zusammenarbeit (gleich welcher Art) zwischen den Parteien andauert und bis 5 Jahre danach.

11. Verschiedenes

11.1 Sollte sich eine Bestimmung der AGBs oder ein Teil derer als ungültig oder nicht durchsetzbar oder mit zwingenden gesetzlichen Bestimmungen oder gesetzlichen Bestimmungen der öffentlichen Ordnung unvereinbar herausstellen, bleibt der Rest der AGBs und der Bestimmungen darunter unberührt und weiterhin gültig und durchsetzbar. Die unwirksame /  undurchführbare / unvereinbare Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die in ihrer wirtschaftlichen Wirkung der unwirksamen / undurchführbaren / unvereinbaren Bestimmung am nächsten kommt.
11.2 Nichts im Rahmen des AGBs ist beabsichtigt oder darf so ausgelegt werden, dass eine Agentur-, Partnerschafts- oder Joint-Venture-Beziehung zwischen Verkäufer und Käufer geschaffen oder begründet wird.
11.3 Der Käufer ist nicht berechtigt, seine jeweiligen Rechte und Pflichten aus den AGBs ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Verkäufers abzutreten, vorausgesetzt, dass eine solche Zustimmung nicht erforderlich ist, wenn sich die Abtretung auf ein verbundenes Unternehmen bezieht.
11.4 Jede Änderung der AGBs sowie alle Ergänzungen oder Auslassungen erfordern die schriftlicher Zustimmung des Verkäufers.
11.5 Kein Versäumnis bei der Ausübung eines Rechts hierunter darf als Verzicht auf ein solches Recht ausgelegt werden, noch darf ein Versäumnis bei der Ausübung eines Rechts hierunter aufgrund eines Verstoßes oder Versäumnisses als Duldung eines solchen Verstoßes oder Versäumnisses in ähnlichen Situationen gelten, unabhängig davon, ob sie davor oder danach eintreten, und in ähnlicher Weise betrachtet werden können.
11.6 Die Erhebung personenbezogener Daten durch den Verkäufer unterliegt der Datenschutzerklärung des Verkäufers (gültig ab dem 25. Mai 2018), die auf der Website des Verkäufers veröffentlicht ist. Der Käufer ist jederzeit berechtigt, eine Kopie der Datenschutzerklärung des Verkäufers anzufordern.

12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

12.1 Die AGBs unterliegen belgischem Recht unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen und der Gesetze vom 27. Juli 1961 (geändert und ersetzt durch Artikel X.35-X.40 des belgischen Handelsgesetzbuches) und vom 9. Dezember 2005 (geändert und ersetzt durch Artikel X.26 bis 34 des belgischen Handelsgesetzbuches) und etwaige künftige Rechtsvorschriften in
gleicher Weise. Die Parteien vereinbaren ferner, dass das UN-Übereinkommen über den internationalen Warenkauf keine Anwendung auf ihre gegenseitigen Verpflichtungen aus den AGBs findet.
12.2 Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen AGBs ergeben, werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer (ICC) von drei gemäß dieser Schiedsgerichtsordnung ernannten Schiedsrichtern endgültig entschieden. Das Schiedsverfahren findet in Brüssel (Belgien) statt. Die Verfahrenssprache ist Englisch.
12.3 Der Käufer verzichtet hiermit auf jegliches Recht auf Wiedergutmachung vor jedem Gericht zu einem anderen Zweck als der Vollstreckung eines Schiedsspruchs oder eines einstweiligen Rechtsschutzes, sofern die Parteien berechtigt sind, ein Gericht anzurufen, das andernfalls für einstweilige Anordnungen zuständig wäre, einschließlich aller Ansprüche auf
einstweiligen Rechtsschutz.

Stand 05.2018